Allgemeine Geschäftsbedingungen Parfumvrij

• Artikel 1 - Definitionen
• Artikel 2 - Identität des Unternehmers
• Artikel 3 - Anwendbarkeit 
• Artikel 4 - Das Angebot
• Artikel 5 - Der Vertrag
• Artikel 6 - Widerrufsrecht
• Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
• Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
• Artikel 9 - Der Preis
• Artikel 10 - Konformität und Garantie
• Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
• Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
• Artikel 13 - Zahlung
• Artikel 14 - Beschwerderegelung 
• Artikel 15 - Streitigkeiten
• Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen gilt:

• Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
• Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
• Tag: Kalendertag;
• Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag bezüglich einer Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Bezugspflicht zeitlich gestreckt ist;
• Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, mit dem der Verbraucher oder Unternehmer Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so speichern kann, dass eine zukünftige Einsichtnahme und eine unveränderte Vervielfältigung der gespeicherten Informationen möglich ist;
• Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag Abstand zu machen;
• Musterformular: das Musterformular für den Widerruf, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte;
• Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
• Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
• Fernkommunikationstechnik: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind;
• Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Parfumvrij

Sitz: Blauwestad (GR)

E-Mail-Adresse: info@parfumvrij.nl

Handelsregisternummer: 97854700

Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer: NL005293917B56

Sofern die Tätigkeit des Unternehmers einem einschlägigen Genehmigungssystem unterliegt: die Angaben zur Aufsichtsbehörde.

Sofern der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt: der Berufsverband oder die Berufsorganisation, bei der er Mitglied ist; der Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder im EWR, an dem dieser verliehen wurde; ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Angaben dazu, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden geschlossenen Fernabsatzvertrag sowie für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Sofern dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

Sofern der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann – abweichend vom vorangegangenen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird – der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, sodass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sofern dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, findet der zweite und dritte Absatz entsprechend Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder vernichtet werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen in der übrigen Weise bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

Fälle, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem Geist dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind nach dem Geist dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erklären.

Artikel 4 - Das Angebot

Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Sofern der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind Richtwerte und können keinen Grund für Schadensersatz oder die Anfechtung des Vertrags bilden.

Bilder bei Produkten stellen eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.

Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• den Preis einschließlich Steuern;
• die eventuellen Versandkosten;
• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
• die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts;
• die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
• die Frist zur Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
• die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
• ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise er für den Verbraucher einsehbar ist;
• die Art und Weise, wie der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrags die im Rahmen des Vertrags von ihm bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
• die eventuellen anderen Sprachen, in denen neben Niederländisch der Vertrag geschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
• die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.
• Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

Artikel 5 - Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4, mit dem Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.

Sofern der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag anfechten.

Sofern der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Sofern der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer die dafür geeigneten Sicherheitsmaßnahmen einhalten.

Der Unternehmer kann – innerhalb der gesetzlichen Grenzen – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Sofern der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder der Ausführung besondere Bedingungen aufzuerlegen.

Der Unternehmer wird dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, beilegen:

1. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
2. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
3. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags bereitgestellt;
5. die Anforderungen zur Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.

Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung des vorangegangenen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die betreffenden Produkte ausreichend verfügbar sind.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen anzufechten. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorab benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter.

Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und – sofern nachvollziehbar möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und verständlichen Anweisungen.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher mittels des Musterformulars vornehmen. Nachdem der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.

Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf rechtskräftig.

Bei Lieferung von Dienstleistungen

Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen anzufechten, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher an die vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung bereitgestellten klaren und verständlichen Anweisungen halten.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.

Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung ist jedoch, dass das Produkt vom Onlinehändler bereits zurückerhalten wurde oder ein abschließender Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher erteilt ausdrücklich die Erlaubnis für eine andere Zahlungsmethode.

Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers selbst haftet der Verbraucher für eine eventuelle Wertminderung des Produkts.

Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat. Dies muss vor dem Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, spätestens jedoch vor dem Abschluss des Vertrags, deutlich angegeben hat.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Produkte möglich:

• die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
• die eindeutig persönlicher Natur sind;
• die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurücksenden lassen;
• die schnell verderben oder veralten können;
• deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
• für Audio- und Videoaufnahmen und Computer-Software, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;
• für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Dienstleistungen möglich:

• bezüglich Beherbergung, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden;
• deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
• bezüglich Wetten und Lotterien.

Artikel 9 - Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, abgesehen von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend vom vorangegangenen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

• diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
• der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.

Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich von Druck- und Setzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 - Konformität und Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur bereitgestellte Garantie beeinträchtigt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer nicht, die er aufgrund des Vertrags geltend machen kann.

Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach der Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.

Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer haftet jedoch weder für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher noch für etwaige Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

• der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten ließ;
• die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweit unsachgemäß behandelt wurden oder die Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung verletzt wurden;
• der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Leistungserbringung mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.

Als Lieferort gilt die vom Verbraucher an das Unternehmen mitgeteilte Adresse.

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen die angenommenen Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferzeit zugestimmt. Sollte sich die Zustellung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung darüber. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu widerrufen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus den eventuell genannten Fristen können keine Rechte für den Verbraucher abgeleitet werden. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.

Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage nach der Auflösung.

Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei der Zustellung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung trägt der Unternehmer.

Das Risiko für Beschädigungen und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen vorab benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit zum Ende des bestimmten Zeitraums unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Verträge: jederzeit kündigen, wobei die Kündigung nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt ist; zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm geschlossen wurden; jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, darf nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.

Abweichend von dem vorangegangenen Absatz darf ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften umfasst, stillschweigend um einen Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, darf nur stillschweigend um unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und im Falle eines Vertrags über die regelmäßige, jedoch weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten gilt.

Ein Vertrag mit begrenzter Dauer für die regelmäßige Einführung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Test- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Test- oder Einführungszeitraums.

Dauer

Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Billigkeit und Gerechtigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.

Artikel 13 - Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist bezahlt werden, wie in Artikel 6 Absatz 1 definiert. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Unstimmigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten zu melden.

Im Falle eines Zahlungsverzugs hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde entsprechend diesem Verfahren.

Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung der Mängel vom Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Empfangstag beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Wenn die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop bei WebwinkelKeur angeschlossen ist und Beschwerden nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl wenden, die kostenlos vermitteln wird. Überprüfen Sie, ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft hat, über https://www.webwinkelkeur.nl/leden/. Sollte auch dann noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von WebwinkelKeur ernannten unabhängigen Streitbeilegungsstelle behandeln zu lassen. Derirsspruch ist bindend, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen diesem bindenden Urteil zu. Die Einreichung eines Streitfalls bei dieser Streitbeilegungsstelle ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher zu zahlen sind und an die betreffende Kommission gehen.

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt dies schriftlich anders an.

Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet erachtet wird, wird der Unternehmer nach Wahl entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 - Streitigkeiten

Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Auch wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.

Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger auf zugängliche Weise speichern kann.